Erläuterung 2024/01

Behördenmitglieder als Erbschleicher

Die Aufsicht über die KESB obliegt der Staatsanwaltschaft des jeweiligen Kantons.

Es kommt vor, dass die der SVgE gemeldeten Fälle ausreichend Elemente eines von der SVgE vordefinierten Tatverhaltens passen. Täter können unterschiedlichste Personen sein; unter anderem Anwälte oder auch Angestellte der KESB. Erst wenn die berichtende Partei eine Meldung dieser Fakten an das Aufsichtsorgan durch die SVgE wünscht, erfolgt eine solche.

Im Kanton Zürich erstellte die SVgE mehrere solcher Meldungen z.Hd. der Staatsanwaltschaft. Damit verbunden sind meist auch eindeutige, teilweise gerichtsfeste Indizien von Offizialdelikten. Das garantiert jedoch nicht, dass die jeweilige Staatsanwaltschaft die gemeldeten Fälle anhand nimmt; auch wenn sie danach gesetzlich verpflichtet ist. Damit machen sich einzelne Behördenmitglieder strafbar.

Dieses Verhalten ist kein Novum. Wer davon weiss, kann davon kriminell profitieren. Dies fördert nicht nur Verhaltensweisen von Erbschleicherei. Vertuschaktionen begünstigen oder stehen für Korruption.

Bei der vorliegenden Recherche handelt es sich nicht um einen von der SVgE begleiteten Fall. Die Darstellungen erfolgten unabhängig von uns. Die SVgE wundert sich nicht über das im Bericht aufgezeigte Verhalten der Akteure. Denn die aufgezeigten Indizien korrelieren in hohem Grade mit denen von hauseigenen Fällen. Ein Anfangsverdacht ist mehr als gegeben! Wiederum ist die Behörde dazu verpflichtet, den Fall zu untersuchen. – Und so lange dies nicht geschieht, schaut Justizdirektorin Jacqueline Fehr weg. Zur Wahrung der Glaubwürdigkeit täte sie äusserst gut daran, unabhängige Fachpersonen (wie solche der SVgE) beizuziehen.

Nachtrag vom 09. Februar 2024: Der Tages-Anzeiger publiziert, dass das Zürcher Obergericht es sich in einem anderen Fall „zu leicht macht“.  Im noch klareren Klartext heisst dies, die Angestellten des Zürcher Obergerichts arbeiten nicht, wie es das Bundesgericht von ihnen absolut erwarten darf. Aus eigener Praxiserfahrung der SVgE können wir diese Aussage des Bundesgerichts bestätigen. Selbstverständlich hat die SVgE bereits vor der genannten Veröffentlichung die zuständigen Stellen mehrfach eigens auf deren mangelhafte Qualität hingewiesen.

Schweizerische Vereinigung gegen Erbschleicherei | Association suisse contre la captation d’héritage | Associatione svizzera contro la caccia all’eredità | Swiss Association against Inheritance Fraud